Dokument Personengesellschaft; keine Abfärberegelung auf die Obergesellschaft durch gewerbliche Einkünfte der Untergesellschaft

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BBK 24/2004 S. 4459

Personengesellschaft; keine Abfärberegelung auf die Obergesellschaft durch gewerbliche Einkünfte der Untergesellschaft

Beteiligt sich eine vermögensverwaltende PersGes (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen PersGes (Untergesellschaft), so hat das nach dem Urteil des BFH vom 6. 10. 2004 - IX R 53/01 nicht zur Folge, dass die gesamten Einkünfte der Obergesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten (gegen R 138 Abs. 5 Satz 4 EStR). ▶ Anmerkung: Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt die Tätigkeit einer PersGes, die u. a. eine gewerbliche Tätigkeit i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt, insgesamt als Gewerbebetrieb (sog. Abfärberegelung). Aus der bisherigen BFH-Rechtsprechung wurde geschlossen, dass auch eine vermögensverwaltend tätige PersGes, die u. a. an einer gewerblich tätigen PersGes beteiligt ist, insgesamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezieht. Dies verneint der BFH jedoch. Die in dem Urteil vom 8. 12. 1994 - IV R 7/92 (BStBl 1996 II S. 264) vertretene Auffassung, dass eine landwirtschaftlich tätige PersGes, die an einer gewerblich tätigen PersGes beteiligt ist, aufgrund dieser Beteiligung insgesamt gewerbliche Einkünfte bezieht, wurde vom IV. Senat des BFH jedoch nicht aufgegeben (vgl. auch BFH-Beschluss vom 6. 11. 2003 - IV ER -S- 3/03). Auch für die Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen von der Anwendung der Abfärberegelung im Hinblick auf eine nur geringfügige gewerbliche Tätigkeit abgesehen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 11. 8. 1999 - XI R 12/98, BStBl 2000 II S. 229), ergeben sich keine weiterführenden Hinweise.

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