Dokument USt bei unentgeltlichen Wertabgaben und Einführung einer Bagatellgrenze

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BBK 24/2004 S. 4457

USt bei unentgeltlichen Wertabgaben und Einführung einer Bagatellgrenze

Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten WG, das ein Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der USt nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i. V. mit Satz 2 UStG. Falls an einem solchen WG nach seiner Anschaffung Arbeiten ausgeführt worden sind, die zum Einbau von Bestandteilen geführt haben und für die der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt war, unterliegen bei einer Entnahme des WG nur diese Bestandteile der USt (vgl. EuGH-Urteil vom 17. 5. 2001 - Rs. C-322 und 323/99). Bestandteile in diesem Sinne sind diejenigen gelieferten Gegenstände, die aufgrund ihres Einbaus in das WG ihre körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verloren haben und die zu einer dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des WG geführt haben. Nicht dazu gehören sonstige Leistungen einschließlich derjenigen, für die zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen erforderlich sind. Der Einbau eines Bestandteils in ein WG hat nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 18. 10. 2001, BStBl 2002 II S. 551) nur dann zu einer dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des WG geführt, wenn es nicht lediglich zur Werterhaltung des WG beigetragen hat. Unterhalb einer gewissen Bagatellgrenze liegende Aufwendungen für den Einbau von Bestandteilen führen nach der Auffassung des BFH nicht zu einer dauerhaften Werterhöhung des WG. Gem. dem BMF-Schreiben vom 26. 11. 2004 - IV A 5 - S 7109 - 12/04 wird aus Vereinfachungsgründen keine dauerhafte Werterhöhung des WG angenommen, wenn die vorsteuerentlasteten Aufwendungen für den Einbau von Bestandteilen 20 % der Anschaffungskosten des WG oder einen Betrag von 1 000 €‚ nicht übersteigen. In diesen Fällen kann auf eine Besteuerung der Bestandteile nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i. V. mit Satz 2 UStG bei der Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Wirtschaftsguts, das der Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, verzichtet werden. ▶ Hinweis: Der Volltext des BMF-Schreibens, das weitere Hinweise und ein Beispiel enthält, kann beim NWB Volltext-Service unter Tel.: 0 23 23 / 1 41-9 70 oder per E-Mail: service@nwb.de angefordert werden.

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