BFH Beschluss v. - VI R 26/02

Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens durch ein Insolvenzverfahren; Löschung in Registern steht späteren Fortsetzung des Verfahrens nicht entgegen

Gesetze: FGO § 155; ZPO § 240

Instanzenzug:

Gründe

Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) gegen das Urteil des Revision eingelegt hatte, wurde —ausweislich einer Mitteilung des FA— über das Vermögen des Klägers und Revisionsbeklagten durch Beschluss des Amtsgerichts…vom das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Geschäftsstelle des Senats fragte beim Insolvenzverwalter an, ob er das Revisionsverfahren aufnehmen werde. Dieser äußerte sich nicht.

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde das Revisionsverfahren unterbrochen (§ 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung).

Es erscheint zweckmäßig, das Revisionsverfahren in den Registern des Bundesfinanzhofs (BFH) zu löschen, da dieses gegenwärtig nicht fortgesetzt werden kann und die Fortsetzung ungewiss ist. Die Löschung des Verfahrens in den Registern hindert dessen Fortsetzung nicht. Sie bewirkt lediglich, dass die Gerichtsakte aus dem Geschäftsgang genommen und nicht mehr zur Bearbeitung vorgelegt wird (vgl. , BFH/NV 1994, 186).

Die Unterbrechung des Verfahrens dauert solange, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird (vgl. z.B. , BFH/NV 2004, 1285).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 2005 S. 237
BFH/NV 2005 S. 237 Nr. 2
LAAAB-40263