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BFH 28.12.1993 I B 168/93
Einkommensteuer; | DBA-Italien 1989
Nach dem bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines ESt-Bescheids für 1991, dem die in Art. 2 des Zustimmungsgesetzes v. vorgesehene rückwirkende Anwendung der Protokollvorschriften der Nr. 22 Buchst. b mit Nr. 16 Buchst. e zum DBA-Italien 1989 (in Kraft getreten am ) zugrunde liegt. (Siehe auch NWB Blickpunkt Steuern 3/94 S. 1.)
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