Dokument Arbeitsförderung

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

infoCenter (Stand: Januar 2021)

Arbeitsförderung

Catrin Geißler
Neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld infolge des Coronavirus

Der Bundesrat hat am dem Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG) zusammen mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) sowie der Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (KugBeV) zugestimmt. Gesetz und Verordnungen treten grundsätzlich am in Kraft.

Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds (auf 70/77 % ab dem vierten Monat und 80/87 % ab dem siebten Monat) wird bis zum verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum entstanden ist. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis zum verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt. Zudem wird die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Falle beruflicher Weiterbildung nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 % der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. Die Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden bis zum für Betriebe verlängert, die bis zum mit der Kurzarbeit begonnen haben. Die Öffnung des Kurzarbeitergelds für Leiharbeitnehmer/innen wird bis zum für Verleihbetriebe verlängert, die bis zum mit der Kurzarbeit begonnen haben. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis zum verlängert. Vom 1.7. - werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis zum begonnen wurde. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmer/innen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum entstanden ist, über die Bezugsdauer nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB III (längstens zwölf Monate) hinaus auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum , verlängert.

I. Definition der Arbeitsförderung

Arbeitsförderung ist die Gesamtheit der Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, den Ausgleich am Arbeitsmarkt zu unterstützen, indem sie z.B. den Beschäftigungsstand erhöhen und die Beschäftigungsstruktur verbessern. Dabei sollen durch verschiedene Maßnahmen die Entstehung von Arbeitslosigkeit vermieden bzw. die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzt werden. Hierbei treffen sowohl den Staat als auch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer maßgebliche Rechte und Pflichten. Zu den staatlichen Leistungen der Arbeitsförderung gehören insbesondere:

  • für Arbeitnehmer:

    • Berufsberatung,

    • Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung,

    • Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten,

    • Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit,

    • Übernahme der Weiterbildungs- und Unterhaltskosten während der Weiterbildung,

    • besondere Eingliederungshilfen für behinderte Arbeitnehmer,

    • Arbeitslosengeld,

    • Insolvenzgeld,

    • Kurzarbeitergeld,

    • Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer,

    • Transferleistungen,

  • für Arbeitgeber:

    • Arbeitsmarktberatung und Vermittlung,

    • Zuschüsse zum Arbeitsentgelt bei Eingliederung leistungsgeminderter Arbeitnehmer,

    • Zuschüsse zum Arbeitsentgelt bei Neueinstellung wegen Weiterbildung,

  • für Träger von Arbeitsförderungsmaßnahmen:

    • Zuschüsse zu Ausbildungskosten,

    • Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Die Agenturen für Arbeit haben dabei besonders darauf zu achten, dass Arbeitslosigkeit möglichst vermieden wird; die Vermittlung von Arbeitsplätzen hat stets Vorrang vor der Zahlung von Arbeitslosengeld. Weiterhin soll jeder Arbeitslose entsprechend seiner persönlichen Fähigkeiten gefördert werden und insbesondere Frauen und Berufsrückkehrer sowie Personen, die Kinder betreuen, bei der Arbeitsplatzsuche unterstützt werden. Allerdings wird auch weiterhin die Kernaufgabe der Arbeitsförderung die Sicherung der Arbeitnehmer gegen die finanziellen Folgen der Arbeitslosigkeit sein.

Weitere Informationen veröffentlicht auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

II. Leistungen an Arbeitnehmer

1. Vermittlung

Die Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen bleibt eine zentrale Aufgabe der Agenturen für Arbeit, sie ist grundsätzlich kostenlos. Daneben wird auch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit z.B. durch Kontaktaufnahme mit Franchisegebern unterstützt, § 36 Abs. 4 SGB III. Die Agenturen haben die Möglichkeit, im Vereinbarungswege Dritte, wie z.B. öffentlich-rechtliche Träger, Träger der Arbeitsförderung, aber auch Privatunternehmer gegen Zahlung einer Prämie an der Arbeitsvermittlung zu beteiligen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die Dienstleistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen, haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

Der Arbeitnehmer hat der Agentur für Arbeit die drohende Arbeitslosigkeit frühestmöglich mitzuteilen, um der Agentur die zeitnahe Vermittlung zu erleichtern. Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen hat sich der Arbeitnehmer direkt nach der Kündigung, bei befristeten Arbeitsverhältnissen drei Monate vor Ende der vertraglichen Arbeitszeit arbeitssuchend zu melden. Hält der Arbeitnehmer diese Fristen nicht ein, muss er mit Abzügen bei Entgeltersatzleistungen rechnen. Das Ende eines betrieblichen Ausbildungsverhältnisses muss der Agentur für Arbeit nicht mitgeteilt werden, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Auszubildende nach Beendigung der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden.

2. Trainingsmaßnahmen

Die mit dem Ziel einer Eignungsfeststellung, eines Bewerbertrainings oder einer Kurzqualifikation geförderten Trainingsmaßnahmen von bis zu zwölf Wochen stehen künftig auch Personen offen, die noch beschäftigt, aber von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Eine Förderung ist damit auch in der Endphase eines gekündigten oder befristeten Arbeitsverhältnisses möglich, wenn dadurch die Eingliederungsaussichten für eine Anschlussbeschäftigung verbessert werden. Zu den übernahmefähigen Kosten gehören Lehrgangskosten, Fahrtkosten und Kinderbetreuungskosten. Die Förderung ist u.a. ausgeschlossen, wenn der Arbeitssuchende innerhalb der letzten vier Jahre bereits drei Monate bei dem Arbeitgeber, der eine Einstellung aufgrund der Trainingsmaßnahmen in Aussicht stellt, beschäftigt war, oder der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bereits eine Beschäftigung angeboten hat.

3. Gründungszuschuss

Ein Gründungszuschuss, zur Neugründung eines Unternehmens kann unter folgenden Voraussetzungen gezahlt werden:

  • Arbeitslosigkeit wird durch Aufnahme einer hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit beendet,

  • bis zu Aufnahme der Tätigkeit bestand ein Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III oder Förderung der bisherigen Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme,

  • Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Aufnahme der Tätigkeit noch für mindestens 150 Tage,

  • Stellungnahme von fachkundiger Seite zur Tragfähigkeit der Existenzgründung,

  • Antragsteller weist seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung dieser Tätigkeit nach

    (anderenfalls kann die Agentur für Arbeit Fortbildungsmaßnahmen fordern).

Die Förderung erfolgt in zwei Phasen:

  • In den ersten sechs Monaten erhält der Antragsteller sein bisheriges Arbeitslosengeld zzgl. 300 € zur sozialen Absicherung,

  • in den nächsten neun Monaten kann der Betrag von 300 € weitergezahlt werden, wenn der Antragsteller seine Geschäftstätigkeit nachweist.

Ausschlusstatbestände:

  • Ruhenstatbestände §§ 156 - 159 SGB III,

  • Erreichen des Rentenalters,

  • seit einer früheren Förderung sind noch nicht 24 Monate vergangen.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden