§ 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelungen [1] [2]
(1) 1Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. 2Wenn der Gebäudeeigentümer entgegen § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 keine fernablesbare Ausstattung zur Verbrauchserfassung installiert hat, hat der Nutzer das Recht, bei der Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 3 vom Hundert zu kürzen. 3Dasselbe ist anzuwenden, wenn der Gebäudeeigentümer die Informationen nach § 6a nicht oder nicht vollständig mitteilt. 4Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden beim Wohnungseigentum im Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften.
(2) Wird in den Fällen des § 1 Absatz 3 der Wärmeverbrauch der einzelnen Nutzer am 30. September 1989 mit Einrichtungen zur Messung der Wassermenge ermittelt, gilt die Anforderung des § 5 Absatz 1 Satz 1 als erfüllt.
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BAAAD-34327
1Anm. der Red.: § 12 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 4964) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art.
3 Nr. 4 i. V. mit Art. 6 Abs. 2 Gesetz v. (BGBl 2023 I Nr. 280) wird
dem § 12 mit Wirkung v. folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Wenn der anteilige Verbrauch der Nutzer an Wärme oder Warmwasser
aus Wärmepumpen am noch nicht erfasst wird, hat der
Gebäudeeigentümer bis zum Ablauf des eine Ausstattung zur
Verbrauchserfassung zu installieren. In den Fällen des Satzes 1 sind die
Vorschriften dieser Verordnung für den Abrechnungszeitraum, der nach der
Installation beginnt, erstmalig anzuwenden. Der Eigentümer eines vermieteten
Gebäudes, in dem mindestens ein Mieter eine Bruttowarmmiete entrichtet, hat vor
Beginn des ersten Abrechnungszeitraums nach dem Folgendes zu
bestimmen:
1. den Durchschnittswert der in den Jahren 2022,
2023 und 2024 jährlich angefallenen Kosten der Versorgung mit Wärme und
Warmwasser sowie
2. den Anteil der einzelnen Nutzeinheiten an
dem ermittelten Durchschnittswert entsprechend ihrer Wohn- oder
Nutzfläche.“