MarkenG § 98

Teil 4: Kollektivmarken

§ 98 Inhaberschaft [1]

1Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur Verbände von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern oder Händlern sein, einschließlich der Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände sind, die die Fähigkeit haben, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden. 2Diesen Verbänden sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt.

Fundstelle(n):
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QAAAB-36376

1Anm. d. Red.: § 98 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

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