MarkenG § 97

Teil 4: Kollektivmarken

§ 97 Kollektivmarken [1]

(1) 1 Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geografischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden. 2Eine Kollektivmarke muss bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden.

(2) Auf Kollektivmarken sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, soweit in diesem Teil nicht etwas anderes bestimmt ist.

Fundstelle(n):
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QAAAB-36376

1Anm. d. Red.: § 97 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

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