MarkenG § 96a

Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 7: Gemeinsame Vorschriften

§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren [1]

Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
QAAAB-36376

1Anm. d. Red.: § 96a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

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