MarkenG § 93

Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 7: Gemeinsame Vorschriften

§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache [1]

1Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist deutsch. 2Im Übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

Fundstelle(n):
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QAAAB-36376

1Anm. d. Red.: § 93 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

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