MarkenG § 69

Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht [1]

§ 69 Mündliche Verhandlung [2]

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

  1. einer der Beteiligten sie beantragt,

  2. vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder

  3. das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.

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QAAAB-36376

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 69 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

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