MarkenG § 4

Teil 2: Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Abschnitt 1: Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

§ 4 Entstehung des Markenschutzes [1]

Der Markenschutz entsteht

  1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register,

  2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder

  3. durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

Fundstelle(n):
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QAAAB-36376

1Anm. d. Red.: § 4 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

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