MarkenG § 38

Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1: Eintragungsverfahren

§ 38 Beschleunigte Prüfung [1]

Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
QAAAB-36376

1Anm. d. Red.: § 38 i. d. F. des Gesetzes v. 14. 12. 2001 (BGBl I S. 3656) mit Wirkung v. 1. 1. 2002.

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