MarkenG § 31

Teil 2: Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Abschnitt 5: Marken als Gegenstand des Vermögens

§ 31 Angemeldete Marken

Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
QAAAB-36376

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