MarkenG § 157

Teil 10: Übergangsvorschriften [1]

§ 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte [2]

(1) 1Ist vor dem eine Klage auf Löschung der Eintragung einer Marke aufgrund einer früher angemeldeten Marke nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes oder aufgrund eines sonstigen älteren Rechts erhoben worden, so wird, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, die Eintragung nur gelöscht, wenn der Klage sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes stattzugeben ist. 2 Dies gilt auch dann, wenn nach dem eine Klage nach § 55 auf Löschung der Eintragung einer Marke erhoben worden ist oder nach dem ein Antrag nach § 53 auf Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit einer Marke gestellt wird, die vor dem eingetragen worden ist.

(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist von fünf Jahren mit dem zu laufen beginnt.

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QAAAB-36376

1Anm. d. Red.: Bisheriger Teil 9 zu Teil 10 geworden gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 157 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

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