MarkenG § 128

Teil 7: Geografische Herkunftsangaben [1]

Abschnitt 1: Schutz geografischer Herkunftsangaben

§ 128 Ansprüche wegen Verletzung [2]

(1) 1Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. 3Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.

(2) 1Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3§ 19b gilt entsprechend.

(3) § 14 Abs. 7 und § 19d gelten entsprechend.

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QAAAB-36376

1Anm. d. Red.: Bisheriger Teil 6 zu Teil 7 geworden gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 128 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1191) mit Wirkung v. .

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