MarkenG § 11

Teil 2: Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Abschnitt 2: Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

§ 11 Agentenmarken [1]

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist , es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund für die Handlungsweise des Agenten oder des Vertreters vor.

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QAAAB-36376

1Anm. d. Red.: § 11 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

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