MarkenG § 106b

Teil 5: Gewährleistungsmarken [1]

§ 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung [2]

(1) Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Gewährleistungsmarken kann jede natürliche oder juristische Person einschließlich Einrichtungen, Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts sein, sofern sie keine Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst.

(2) Die ernsthafte Benutzung einer Gewährleistungsmarke durch mindestens eine hierzu befugte Person gilt als Benutzung im Sinne des § 26.

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QAAAB-36376

1Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 106b eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

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