MarkenG § 106

Teil 4: Kollektivmarken

§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse [1]

(1) 1Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen § 103 eingetragen worden ist. 2Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Kollektivmarkensatzung, so wird die Eintragung nicht für nichtig erklärt und gelöscht, wenn der Inhaber der Kollektivmarke die Kollektivmarkensatzung so ändert, dass der Nichtigkeitsgrund nicht mehr besteht.

(2) 1Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit nach Absatz 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. 2Das Verfahren richtet sich nach § 53.

Fundstelle(n):
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QAAAB-36376

1Anm. d. Red.: § 106 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. .

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