Dokument Rechtsprechung zur steuerlichen Außenprüfung im Jahr 2003

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NWB Nr. 47 vom 15.11.2004 Seite 3781 Fach 17 Seite 1906

Rechtsprechung zur steuerlichen Außenprüfung im Jahr 2003

von Dr. Peter Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht, Saarbrücken

Die folgende Übersicht enthält kurzgefasste Entscheidungsinhalte zu den wichtigsten Urteilen und Beschlüssen des BFH und der FG auf dem Gebiet der steuerlichen Außenprüfung, soweit diese im Jahr 2003 veröffentlicht worden sind.

I. Zulässigkeit einer Außenprüfung (§ 193 AO)

1. Verfassungsmäßigkeit der Außenprüfung

Soweit ein Kläger aus „europäischer Sicht”, insbesondere unter Bezugnahme auf die aus Art. 96 EG (früher Art. 101 EGV) sich ergebende Verpflichtung, wettbewerbsverzerrende Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzelner Mitgliedstaaten zu beseitigen, Bedenken gegen das in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) besonders ausgeprägte (Betriebs-)Prüfungswesen (zur Prüfungsdichte vgl. Bilsdorfer/Weyand, Der Steuerberater in der Betriebsprüfung, 2. Aufl., Freiburg 2000, S. 19 f.) vorbringt, genügt dieser Vortrag nicht zur Zulassung der Revision. Es gibt derzeit noch kein unmittelbar geltendes Gebot zur Angleichung der auf diesem Rechtsgebiet noch unterschiedlichen Regeln der einzelnen Mitgliedstaaten. Nach der Gründung der EWG und ihrer Veränderung hin zur EU ist die Bundesrepublik Deutschland trotz ihrer Mitgliedsch...

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