Dokument Arbeitsrecht; | Wettbewerbsverbot bei vorzeitiger Pensionierung (§ 74 HGB)

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BAG 15.06.1993 9 AZR 558/91

Arbeitsrecht; | Wettbewerbsverbot bei vorzeitiger Pensionierung (§ 74 HGB)

Mit seiner Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter erheblicher Aufstockung seiner Versorgungsbezüge wird ein Arbeitnehmer nicht zugleich verpflichtet, sich jeder Konkurrenztätigkeit zu enthalten. Besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Wettbewerbsverbot, ist der Arbeitnehmer in der Verwertung seiner beruflichen Kenntnisse und seines redlich erworbenen Erfahrungswissens grundsätzlich frei (vgl. BAGE 57, 159, 166 ff. und , AP Nr. 28 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel). Solange der ehemalige Arbeitnehmer seine aus dem Arbeitsverhältnis nachwirkende Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt, ist er nicht gehindert, sein Erfahrungswissen auch für eine Beschäftigung im Dienst eines Wettbewerbers zu nutzen (

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