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BFH 15.07.2004 III R 19/03, NWB 45/2004 S. 350

Eigenheimzulage | Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall (§§ 1, 2, 6, 9, 15 EigZulG; § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO)

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurechnen, so dass sie die EigZ nach den für Miteigentümer geltenden Regeln beanspruchen können. (2) Der hinterbliebene Ehegatte, der vom verstorbenen Ehegatten einen Miteigentumsanteil an der eigengenutzten Wohnung unentgeltlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge hinzuerwirbt, kann den darauf entfallenden Fördergrundbetrag nur dann nach § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG „weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch nehmen”, wenn der Anspruch auf EigZ in der Person des Erblassers bereits entstanden war. Als Ausnahmeregelung ist § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG nicht über seinen Wort...

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