Dokument Erbrecht; Zulässigkeit des sog. Behindertentestaments

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BGH 20.10.1993 IV ZR 231/92

Erbrecht; | Zulässigkeit des sog. Behindertentestaments

Eine Verfügung von Todes wegen, mit der Eltern ihr behindertes, auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachtes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil einsetzen, bei seinem Tod ein anderes Kind als Nacherben berufen und dieses zum Vollerben auch des übrigen Nachlasses bestimmen, verstößt nicht gegen § 138 Abs. 1 BGB, auch soweit dadurch der Träger der Sozialhilfe Kostenersatz (vgl. § 92c BSHG) nicht erlangt ().

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