Die Antragstellerin wird als frühere Gesellschafterin zweier Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) vom Hauptzollamt (HZA) wegen Nacherhebung von Schaumweinsteuer in Anspruch genommen. Hiergegen hat sie vor dem Finanzgericht (FG) Klage erhoben und die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Ihrem Antrag war eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO) beigefügt, in dem die Antragstellerin die Fragen nach eigenen Einkünften verneint und zu den Einkünften ihres Ehemannes u. a. ausgeführt hat:
Fundstelle(n): BFH/NV 1992 S. 263 BFH/NV 1992 S. 263 Nr. 4 PAAAB-32448
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