Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht
beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine nach
gescheitertem management-buy-out neu gegründete GmbH
Leitsatz
1. Für den selbst nicht
beteiligten Geschäftsführer, dessen Ehefrau mit weniger als 50 % an
der GmbH beteiligt ist, gelten hinsichtlich des Erdienens einer Pensionszusage
die steuerlichen Regeln für nicht beherrschende
Gesellschafter-Geschäftsführer.
2. Dem Erfordernis der Erdienensdauer
bei der Zusage einer Pension an den nicht beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist genügt, wenn vom
vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand aus gesehen der Beginn
der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die
Zusage für mindestens drei Jahre bestanden hat. In diese
Mindestbetriebszugehörigkeit von 12 Jahren können nicht nur
Zeiträume im Betrieb der GmbH einzubeziehen sein, sondern auch solche, in
denen der Gesellschafter-Geschäftsführer zuvor bei einer anderen, zu
einem Konzern gehörenden Gesellschaft in gleicher, verantwortlicher
Position tätig war, wenn der Konzern den Geschäftsbereich dieser
Gesellschaft eingestellt hat, ein management-buy-out-Angebot der Mitarbeiter
dieser Gesellschaft durch die Konzernleitung abgelehnt worden ist und ein Teil
der Mitarbeiter anschließend die GmbH gegründet sowie darin einen
Teil der früheren Tätigkeit für die Konzerngesellschaft
fortgeführt hat.
Fundstelle(n): EFG 2004 S. 1863 EFG 2004 S. 1863 Nr. 24 INF 2004 S. 890 Nr. 23 YAAAB-29309
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