SGB XII § 78

Zehntes Kapitel: Einrichtungen [1]

§ 78 [tritt am 1. 1. 2020 in Kraft] Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung [2]

(1) 1Soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, prüft der Träger der Sozialhilfe oder ein von diesem beauftragter Dritter die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers. 2Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. 3Zur Vermeidung von Doppelprüfungen arbeiten die Träger der Sozialhilfe mit den Leistungsträgern nach Teil 2 des Neunten Buches, mit den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zusammen. 4Der Träger der Sozialhilfe ist berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden die Daten über den Leistungserbringer sowie die Ergebnisse der Prüfungen mitzuteilen, soweit sie für die Zwecke der Prüfung durch den Empfänger erforderlich sind. 5Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu anonymisieren. 6Abweichend von Satz 5 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die für die Heimaufsicht zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit sie zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. 7Durch Landesrecht kann von der Einschränkung in Satz 1 erster Halbsatz abgewichen werden.

(2) Die Prüfung erfolgt ohne vorherige Ankündigung und erstreckt sich auf Inhalt, Umfang, Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der erbrachten Leistungen.

(3) 1Der Träger der Sozialhilfe hat den Leistungserbringer über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu unterrichten. 2Das Ergebnis der Prüfung ist dem Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.

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WAAAB-27665

1Anm. d. Red.: Gem. Art. 13 Nr. 25 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Nr. 4 Gesetz v. (BGBl I S. 3234) wird das Zehnte Kapitel mit Wirkung v. 1. 1. 2020 wie folgt gefasst:
„Zehntes Kapitel: Vertragsrecht“.

2Anm. d. Red.: Gem. Art. 13 Nr. 25 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Nr. 4 Gesetz v. (BGBl I S. 3234) wird § 78 mit Wirkung v. wie folgt gefasst. Gem. Art. 6 Nr. 3 i. V. mit Art. 7 Abs. 3 Gesetz v. (BGBl I S. 473) wird § 78 mit Wirkung v. geändert; diese Änderungen sind nachfolgend eingearbeitet.

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