SGB XII § 79a

Zehntes Kapitel: Vertragsrecht [1]

§ 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen [2]

1Der Träger der Sozialhilfe kann die Vereinbarungen mit einem Leistungserbringer fristlos kündigen, wenn ihm ein Festhalten an den Vereinbarungen auf Grund einer groben Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung durch die Vertragspartei nicht mehr zumutbar ist. 2Eine grobe Pflichtverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn in der Prüfung nach § 78 oder auf andere Weise festgestellt wird, dass

  1. Leistungsberechtigte infolge der Pflichtverletzung zu Schaden kommen,

  2. gravierende Mängel bei der Leistungserbringung vorhanden sind,

  3. dem Leistungserbringer nach heimrechtlichen Vorschriften die Betriebserlaubnis entzogen ist,

  4. dem Leistungserbringer der Betrieb untersagt wird oder

  5. der Leistungserbringer nicht erbrachte Leistungen gegenüber dem Leistungsträger abrechnet.

3Die Kündigung bedarf der Schriftform. 4§ 59 des Zehnten Buches bleibt unberührt.

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WAAAB-27665

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) mit Wirkung v. 1. 1. 2020.

2Anm. d. Red.: § 79a eingefügt gem. Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) mit Wirkung v. 1. 1. 2020.

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