SGB XII § 69

Achtes Kapitel: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

§ 69 Verordnungsermächtigung [1]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.

Fundstelle(n):
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WAAAB-27665

1Anm. d. Red.: § 69 i. d. F. der VO v. 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) mit Wirkung v. 8. 11. 2006.

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