SGB XII § 46

Viertes Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Zweiter Abschnitt: Verfahrensbestimmungen [1]

§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung [2]

1Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. 2Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. 3Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. 4Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger. 5Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.

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WAAAB-27665

1Anm. d. Red.: Zweiter Abschnitt jetzt vor § 43a gem. Gesetz v. 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2541) mit Wirkung v. 1. 1. 2017.

2Anm. d. Red.: § 46 i. d. F. des Gesetzes v. 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2575) mit Wirkung v. 1. 7. 2018.

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