SGB XII § 42

Viertes Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Erster Abschnitt: Grundsätze

§ 42 Bedarfe [1] [2]

Die Bedarfe nach diesem Kapitel umfassen:

  1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 ist nicht anzuwenden,

  2. die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels,

  3. die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels, ausgenommen die Bedarfe nach § 34 Absatz 7,

  4. Bedarfe für Unterkunft und Heizung

    1. bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen nach § 42a,

    2. bei Leistungsberechtigten, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt, in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach § 46b zuständigen Trägers,

  5. ergänzende Darlehen nach § 37 Absatz 1 und Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkommen nach § 37a.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAB-27665

1Anm. d. Red.: § 42 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3159) mit Wirkung v. 1. 7. 2017.

2Anm. d. Red.: Gem. Art. 13 Nr. 14 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Nummer 4 Gesetz v. (BGBl I S. 3234) wird § 42 mit Wirkung v. wie folgt geändert:  a) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch die Wörter „sowie Bedarfe nach § 42b,“ ersetzt.  b) Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„b) bei Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen nach § 27b Absatz 1 Nummer 2 sowie Leistungsberechtigten in besonderen Ausbildungsstätten für Menschen mit Behinderungen nach § 27c Nummer 2 in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach § 46b zuständigen Trägers,“.

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