SGB XII § 39

Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt

Sechster Abschnitt: Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang [1]

§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung [2]

1Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 2Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. 3Satz 1 gilt nicht

  1. für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, oder

  2. für Personen, die im Sinne des § 99 des Neunten Buches in Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt sind oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.

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WAAAB-27665

1Anm. d. Red.: Sechster Abschnitt (§§ 39 und 39a) eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 453) mit Wirkung v. 1. 1. 2011.

2Anm. d. Red.: § 39 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3159) mit Wirkung v. 1. 1. 2020.

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