SGB XII § 134

Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 [1]

Abweichend von § 28a ist die Regelbedarfsstufe 6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40 ergebenden Prozentsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortschreibung des Betrages nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes kein höherer Betrag ergeben würde.

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WAAAB-27665

1Anm. d. Red.: § 134 eingefügt gem. Gesetz v. 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3159) mit Wirkung v. 1. 1. 2017.

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