SGB XII § 128d

Fünfzehntes Kapitel: Statistik

Zweiter Abschnitt: Bundesstatistik für das Vierte Kapitel [1]

§ 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge [2] [3]

(1) Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 3 sind die jeweilige Höhe der angerechneten Einkommensart, getrennt nach

  1. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

  2. Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

  3. Renten wegen Erwerbsminderung,

  4. Versorgungsbezüge,

  5. Renten aus betrieblicher Altersvorsorge,

  6. Renten aus privater Vorsorge,

  7. Vermögenseinkünfte,

  8. Einkünfte nach dem Bundesversorgungsgesetz,

  9. Erwerbseinkommen,

  10. übersteigendes Einkommen eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners,

  11. öffentlich-rechtliche Leistungen für Kinder,

  12. sonstige Einkünfte.

(2) Weitere Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 3 sind die Art und Höhe der nach § 82 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3, 4 und 6 sowie nach § 82a abgesetzten Beträge.

Fundstelle(n):
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WAAAB-27665

1Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2783) mit Wirkung v. 1. 1. 2015.

2Anm. d. Red.: § 128d i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 154) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 40 Nr. 4 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. (BGBl I S. 2652) wird in § 128d Nr. 8 mit Wirkung v. das Wort „Bundesversorgungsgesetz“ durch die Wörter „Vierzehnten Buch“ ersetzt.

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