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Gewerbesteuer | Nichtberücksichtigung sog. Gewerbesteueroasen bei Gewerbesteuerzerlegung (§§ 28, 36 GewStG 2002)
Der ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der GewSt-Vorauszahlung steht gem. § 164 Abs. 1 Satz 2 i. V. mit § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung. (2) Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Gewerbesteuerpflichtige durch einen möglichen gesetzlichen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Selbstverwaltung und das gemeindliche Hebesatzrecht nicht beschwert ist. Ihm fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, um die Rechte der betroffenen Gemeinde durchzusetzen. (3) Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Gesetzgeber berechtigt ist, im Laufe des Erhebungszeitraums bis zum Entstehen des Steueranspruchs die gesetzlichen Grundlagen zu verändern. Der G...