Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 28.10.2003 - 12 K 3195/00 AO

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 28.10.2003 - 12 K 3195/00 AO

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, AO § 218 Abs. 2

Verwirkung eines Erstattungsanspruchs durch bewusste Ausnutzung der Unkenntnis der Finanzbehörde

Leitsatz

Der Anspruch auf Erstattung der Zahlung auf einen – wegen Adressierung an den verstorbenen Rechtsvorgänger – nichtigen Grunderwerbsteuerbescheid wird verwirkt, wenn der Rechtsnachfolger unter Ausnutzung der fehlenden Kenntnis des Bekanntgabemangels auf Seiten der Finanzbehörde mit der Geltendmachung des Anspruchs bewusst bis zum 2. Tag vor Eintritt der Festsetzungsverjährung zuwartet, um eine Neufestsetzung der Steuer zu

verhindern.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.7.2004 - VII B 344/03

Fundstelle(n):
QAAAB-27265

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument