BetrVG § 38

Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats

§ 38 Freistellungen

(1) 1Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel


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200
 bis
 500
 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied,
501
 bis
 900
 Arbeitnehmern
 2
 Betriebsratsmitglieder,
901
 bis
 1 500
 Arbeitnehmern
 3
 Betriebsratsmitglieder,
1 501
 bis
 2 000
 Arbeitnehmern
 4
 Betriebsratsmitglieder,
2 001
 bis
 3 000
 Arbeitnehmern
 5
 Betriebsratsmitglieder,
3 001
 bis
 4 000
 Arbeitnehmern
 6
 Betriebsratsmitglieder,
4 001
 bis
 5 000
 Arbeitnehmern
 7
 Betriebsratsmitglieder,
5 001
 bis
 6 000
 Arbeitnehmern
 8
 Betriebsratsmitglieder,
6 001
 bis
 7 000
 Arbeitnehmern
 9
 Betriebsratsmitglieder,
7 001
 bis
 8 000
 Arbeitnehmern
 10
 Betriebsratsmitglieder,
8 001
 bis
9 000
 Arbeitnehmern
 11
 Betriebsratsmitglieder,
9 001
 bis
 10 000
 Arbeitnehmern
 12
 Betriebsratsmitglieder.

2In Betrieben mit über 10 000 Arbeitnehmern ist für je angefangene weitere 2 000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen. 3Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. 4Diese dürfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen nach den Sätzen 1 und 2 überschreiten. 5Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können anderweitige Regelungen über die Freistellung vereinbart werden.

(2) 1Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. 2Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so wird dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. 3Der Betriebsrat hat die Namen der Freizustellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben. 4Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. 5Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. 6Bestätigt die Einigungsstelle die Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglieds auch den Minderheitenschutz im Sinne des Satzes 1 zu beachten. 7Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt. 8Für die Abberufung gilt § 27 Abs. 1 Satz 5 entsprechend.

(3) Der Zeitraum für die Weiterzahlung des nach § 37 Abs. 4 zu bemessenden Arbeitsentgelts und für die Beschäftigung nach § 37 Abs. 5 erhöht sich für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinander folgende Amtszeiten freigestellt waren, auf zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit.

(4) 1Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen von inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. 2Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. 3Für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinander folgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
EAAAB-27123

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