BetrVG § 117

Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten

Zweiter Abschnitt: Luftfahrt

§ 117 Geltung für die Luftfahrt [1]

(1) Auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden.

(2) 1Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden. 2Über die Zusammenarbeit dieser Vertretung mit den nach diesem Gesetz zu errichtenden Vertretungen der Arbeitnehmer der Landbetriebe des Luftfahrtunternehmens kann der Tarifvertrag von diesem Gesetz abweichende Regelungen vorsehen.

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EAAAB-27123

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 4e i. V. mit Art. 6 Abs. 4 Gesetz v. (BGBl I S. 2651) wird § 117 mit Wirkung v. wie folgt geändert:
1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn keine Vertretung durch Tarifvertrag nach Absatz 2 Satz 1 errichtet ist.“
2. Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Auf einen Tarifvertrag nach den Sätzen 1 und 2 ist § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes anzuwenden.“

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