ArbGG § 114

Fünfter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 114 Infektionsschutz bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite [1] [2]

(1) 1Das Gericht kann abweichend von § 128a der Zivilprozessordnung einem ehrenamtlichen Richter bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes von Amts wegen gestatten, an einer mündlichen Verhandlung von einem anderen Ort aus beizuwohnen, wenn es für ihn aufgrund der epidemischen Lage unzumutbar ist, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen. 2Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an den anderen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. 3Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet.

(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend für die Beratung, Abstimmung und Verkündung der Entscheidung. 2Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgt. 3Die an der Beratung und Abstimmung Teilnehmenden haben durch geeignete Maßnahmen die Wahrung des Beratungsgeheimnisses sicherzustellen; die getroffenen Maßnahmen sind zu protokollieren.

(3) 1Das Gericht soll den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes im Falle des § 128a der Zivilprozessordnung von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort im Wege der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung Verfahrenshandlungen vorzunehmen. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.

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UAAAB-27122

1Anm. d. Red.: § 114 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1055) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 i. V. mit Art. 20 Abs. 3 Gesetz v. (BGBl I S. 1055) wird § 114 mit Wirkung v. aufgehoben.

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