SGB X § 64

Erstes Kapitel: Verwaltungsverfahren

Sechster Abschnitt: Kosten, Zustellung und Vollstreckung

§ 64 Kostenfreiheit [1] [2]

(1) 1Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. 2Abweichend von Satz 1 erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede auf der Grundlage des § 74a Abs. 2 Satz 1 erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 Euro.

(2) 1Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. 2Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. 3Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die

  1. in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,

  2. im Sozialhilferecht, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, im Kinder- und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsopferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Zwölften Buch, dem Zweiten und dem Achten Buch oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden,

  3. im Schwerbehindertenrecht von der zuständigen Stelle im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe für erforderlich gehalten werden,

  4. im Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für erforderlich gehalten werden,

  5. im Kindergeldrecht für erforderlich gehalten werden.

(3) 1Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. 2Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.

Fundstelle(n):
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TAAAB-27118

1Anm. d. Red.: § 64 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gem. Art. 20 Abs. 8 Nr. 1 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Gesetz v. (BGBl I S. 3234) wird § 64 mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:  aa) Nach dem Wort „Sozialhilferecht“ werden ein Komma und die Wörter „im Recht der Eingliederungshilfe“ und nach den Wörtern „Zwölften Buch“ ein Komma und die Wörter „dem Neunten Buch“ eingefügt.  bb) Die Wörter „im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,“ werden gestrichen.b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Träger“ die Wörter „der Eingliederungshilfe“ und ein Komma eingefügt.

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