SGB X § 61

Erstes Kapitel: Verwaltungsverfahren

Vierter Abschnitt: Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

1Soweit sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. 2Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
TAAAB-27118

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