SGB X § 31a

Erstes Kapitel: Verwaltungsverfahren

Dritter Abschnitt: Verwaltungsakt

Erster Titel: Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes [1]

1Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. 2Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

Fundstelle(n):
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TAAAB-27118

1Anm. d. Red.: § 31a eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. 1. 1. 2017.

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