SGB X § 120

Viertes Kapitel: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 120 Übergangsregelung [1]

(1) 1Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis geltende Recht weiter. 2Ist das Schadensereignis nach dem eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1, 3 und 4 in der ab geltenden Fassung auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn der Sachverhalt bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden hat und darüber noch nicht abschließend entschieden ist.

(2) § 111 Satz 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 sind in der vom an geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am noch nicht abschließend entschieden waren.

(3) Eine Rückerstattung ist in den am bereits abschließend entschiedenen Fällen ausgeschlossen, wenn die Erstattung nach § 111 Satz 2 in der ab geltenden Fassung zu Recht erfolgt ist.

(4) Erhebungen, Verarbeitungen oder Nutzungen von Sozialdaten, die am bereits begonnen haben, sind binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen.

(5) Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem geltenden Fassung.

(6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem geltenden Fassung gilt nur für Bestellungen zu Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten ab dem .

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
TAAAB-27118

1Anm. d. Red.: § 120 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 818) mit Wirkung v. 30. 3. 2005.

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