SGB X § 120

Viertes Kapitel: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 120 Übergangsregelung [1] [2]

(1) 1Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis geltende Recht weiter. 2Ist das Schadensereignis nach dem eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1, 3 und 4 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn der Sachverhalt bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden hat und darüber noch nicht abschließend entschieden ist.

(2) § 111 Satz 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 sind in der vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am noch nicht abschließend entschieden waren.

(3) Eine Rückerstattung ist in den am bereits abschließend entschiedenen Fällen ausgeschlossen, wenn die Erstattung nach § 111 Satz 2 in der ab geltenden Fassung zu Recht erfolgt ist.

(4) Erhebungen, Verarbeitungen oder Nutzungen von Sozialdaten, die am bereits begonnen haben, sind binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen.

(5) Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem geltenden Fassung.

(6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem geltenden Fassung gilt nur für Bestellungen zu Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten ab dem .

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TAAAB-27118

1Anm. d. Red.: § 120 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 818) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 38 Nr. 7 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. (BGBl I S. 2652) wird dem § 120 mit Wirkung v. folgender Absatz 7 eingefügt:
„(7) Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1147) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl I S. 793) geändert worden ist, erhalten, gelten die Vorschriften des § 64 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 2, des § 65 Absatz 1 Satz 3, des § 66 Absatz 2, des § 88 Absatz 1 Satz 2, des § 103 Absatz 3, des § 104 Absatz 1 Satz 4, des § 105 Absatz 3 und des § 108 Absatz 2 Satz 1 in der am geltenden Fassung weiter.“

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