SGB X § 118

Drittes Kapitel: Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

Dritter Abschnitt: Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte

§ 118 Bindung der Gerichte

Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
TAAAB-27118

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