SGB X § 105

Drittes Kapitel: Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

Zweiter Abschnitt: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers [1] [2]

(1) 1Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. 2§ 104 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

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TAAAB-27118

1Anm. d. Red.: § 105 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3234) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 38 Nr. 6 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. (BGBl I S. 2652) wird in § 105 Abs. 3 mit Wirkung v. das Wort „Kriegsopferfürsorge“ durch die Wörter „Sozialen Entschädigung, soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen,“ ersetzt.

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