SGB X § 105

Drittes Kapitel: Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

Zweiter Abschnitt: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers [1]

(1) 1Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. 2§ 104 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

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TAAAB-27118

1Anm. d. Red.: Gem. Art. 20 Abs. 8 Nr. 4 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Gesetz v. (BGBl I S. 3234) werden in § 105 Abs. 3 mit Wirkung v. 1. 1. 2020 nach dem Wort „Trägern“ die Wörter „der Eingliederungshilfe“ und ein Komma eingefügt.

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