SGB I § 47

Dritter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs

Zweiter Titel: Grundsätze des Leistungsrechts

§ 47 Auszahlung von Geldleistungen [1] [2]

(1) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl L 94 vom , S. 22) gilt, überwiesen oder, wenn der Empfänger es verlangt, kostenfrei an seinen Wohnsitz innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung übermittelt werden.

(2) Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereiches der in Absatz 1 genannten Verordnung trägt der Leistungsträger die Kosten bis zu dem von ihm mit der Zahlung beauftragten Geldinstitut.

Fundstelle(n):
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JAAAB-27117

1Anm. d. Red.: § 47 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3836) mit Wirkung v. 25. 10. 2013.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 i. V. mit Art. 28 Abs. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 1248) wird § 47 mit Wirkung v. wie folgt geändert:  1. In Satz 1 werden die Wörter „sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers“ durch die Wörter „werden Geldleistungen kostenfrei auf das angegebene Konto“ und werden die Wörter „kostenfrei an seinen Wohnsitz innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung übermittelt werden“ durch die Wörter „an seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung übermittelt“ ersetzt.  2. Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Werden Geldleistungen an den Wohnsitz oder an den gewöhnlichen Aufenthalt des Empfängers übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten von den Geldleistungen abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.“

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