RVO § 357

Zweites Buch: Krankenversicherung

Vierter Abschnitt: Verfassung

§ 357 [1]

(1) Beschlüsse des Vorstands oder der Vertreterversammlung, die gegen die Dienstordnung verstoßen, hat der Vorsitzende des Vorstands durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu beanstanden; die Beschwerde bewirkt Aufschub.

(2) Macht der Vorstand oder sein Vorsitzender, obgleich ein wichtiger Grund dafür vorliegt, gegen einen Angestellten von seinem Kündigungs- oder Entlassungsrecht keinen Gebrauch, so kann ihn die Aufsichtsbehörde dazu anhalten.

(3) Läuft eine Bestimmung des Anstellungsvertrags der Dienstordnung zuwider, so ist sie nichtig.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
ZAAAB-27116

1Anm. d. Red.: § 357 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2477).

notification message Rückgängig machen