ZPO § 906

Buch 8: Zwangsvollstreckung

Abschnitt 4 (weggefallen) [1] [2]

§ 906 [tritt am 1.12.2021 in Kraft] Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht [3]

(1) 1Wird Guthaben wegen einer der in § 850d oder § 850f Absatz 2 bezeichneten Forderungen gepfändet, tritt an die Stelle der nach § 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1 pfändungsfreien Beträge der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag. 2In den Fällen des § 850d Absatz 1 und 2 kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen von Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag festlegen.

(2) Das Vollstreckungsgericht setzt auf Antrag einen von § 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag fest, wenn sich aus einer bundes- oder landesrechtlichen Vorschrift eine solche Abweichung ergibt.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2

  1. ist der Betrag in der Regel zu beziffern,

  2. hat das Vollstreckungsgericht zu prüfen, ob eine der in § 732 Absatz 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen ist, und

  3. gilt § 905 Satz 2 entsprechend.

(4) Für Beträge, die nach den Absätzen 1 oder 2 festgesetzt sind, gilt § 899 Absatz 2 entsprechend.

Fundstelle(n):
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GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: Abschnitt 4 (§§ 899 bis 915h) weggefallen gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2258) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 11 i. V. mit Art. 4 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2466) wird die Überschrift mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
„Abschnitt 4: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos“

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 11 i. V. mit Art. 4 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2466) wird § 906 - kursiv- wie folgt gefasst und tritt mit Wirkung v. in Kraft.

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