Buch 10: Schiedsrichterliches Verfahren

Abschnitt 9: Gerichtliches Verfahren

§ 1065 Rechtsmittel

(1) ¹Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen findet die Rechtsbeschwerde statt. ²Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar.

(2) ¹Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. ²Die §§ 707, 717 sind entsprechend anzuwenden.