KSchG § 16

Zweiter Abschnitt: Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung

§ 16 Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses [1]

1Stellt das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung einer der in § 15 Abs. 1 bis 3a genannten Personen fest, so kann diese Person, falls sie inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bei diesem verweigern. 2Im Übrigen finden die Vorschriften des § 11 und des § 12 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

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BAAAB-27095

1Anm. d. Red.: § 16 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1852) mit Wirkung v. 28. 7. 2001.

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