HAG § 30

Zehnter Abschnitt: Ausgabeverbot [1]

§ 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit [2]

Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Person, die

  1. in den letzten fünf Jahren wiederholt wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften dieses Gesetzes rechtskräftig verurteilt oder mit Geldbuße belegt worden ist,

  2. der Obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle falsche Angaben gemacht oder falsche Unterlagen vorgelegt hat, um sich der Pflicht zur Nachzahlung von Minderbeträgen (§ 24) zu entziehen, oder

  3. der Aufforderung der Obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle zur Nachzahlung von Minderbeträgen (§ 24) wiederholt nicht nachgekommen ist oder die Minderbeträge nach Aufforderung zwar nachgezahlt, jedoch weiter zu niedrige Entgelte gezahlt hat,

die Aus- und Weitergabe von Heimarbeit verbieten.

Fundstelle(n):
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RAAAB-27094

1Anm. d. Red.: Zehnter Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. 29. 10. 1974 (BGBl I S. 2879) mit Wirkung v. 1. 11. 1974.

2Anm. d. Red.: § 30 eingefügt gem. Gesetz v. 29. 10. 1974 (BGBl I S. 2879) mit Wirkung v. 1. 11. 1974.

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